Infrastrukturbauten und Anlagen von öffentlichem Interesse müssen für die Bevölkerung von Stadt und Land mit verschiedenen Verkehrsmitteln erreichbar bleiben. Um in den Gemeinden ausreichende Parkplatzkapazität sicherzustellen, will FDP-Kantonsrat Martin Birrer (Emmen) dem Kanton mehr Handlungsspielraum einräumen.
Der Kanton Luzern hat Anfang Mai das Vernehmlassungsverfahren zum Planungsbericht über die Klima- und Energiepolitik 2021 des Kantons Luzern beendet. Das hochgesteckte Netto-Null-Ziel bis 2050 braucht gezielte Investitionen in Forschung und Entwicklung – hierbei will die FDP den Kanton aktiv unterstützen aber auch fordern. Dabei ist klar, dass der finanzielle Aufwand beträchtlich sein wird. FDP-Kantonsrat Patrick Hauser (Luzern) fordert deshalb Planungssicherheit mittels der Errichtung eines kantonalen Klimafonds.
Die Stiftung Luzerner Theater hat das Konzept für das neue Gebäude und den Betrieb des Theaters präsentiert. Die FDP ist erfreut, dass das Theater offen für neue Wege ist und das Haus zum Begegnungsort für die Bevölkerung sowie den Tourismus werden soll. Das Konzept ist jedoch hinsichtlich der Handlungsfelder und Kostenentwicklung zu unklar. FDP-Kantonsrat Graudenz Zemp (St. Niklausen) gelangt nun mit einer Anfrage an die Regierung.
Im März hat die Regierung über das weitere Vorgehen im Spital Wolhusen informiert. Die Hintergründe und die Überlegungen, welche zu diesem Entscheid geführt haben, sind unbekannt. Die FDP.Die Liberalen Luzern fordert von der Regierung nun Transparenz. Eine sachliche und zukunftsorientierte Diskussion ist mit der aktuellen Ausgangslage nicht möglich.
Politische Debatten über die Mobilität im Kanton Luzern haben in der Vergangenheit gezeigt, dass verlässliche und allgemein akzeptierte Zahlen zum Verkehrsaufkommen von zentraler Bedeutung sind. Um eine faktenbasierte, sachorientierte Diskussion bei künftigen Projekten zu gewährleisten, gelangt FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp mit einer Anfrage an die Luzerner Regierung.
Der Kanton Luzern investiert im Rahmen verschiedener Projekte in naher Zukunft rund 600 Millionen Franken. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (St. Niklausen) fordert, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, dass trotz der gewählten TU/GU-Modelle kompetente und leistungsfähige regionale Unternehmen eine faire Chance auf Aufträge erhalten. Damit soll die Nachhaltigkeit der Lösungen gefördert und die Wertschöpfung im Kanton Luzern gehalten werden.
FDP-Kantonsrätin Rosy Schmid (Hildisrieden) will die Verbreitung von invasiven Neophyten im Kanton Luzern hemmen. Dafür verlangt sie von der Regierung eine Abklärung der aktuellen Situation und der geplanten Massnahmen oder Sensibilisierungskampagnen rund um die, für die heimische Pflanzenwelt, bedrohlichen Arten.
Mit der Energiestrategie 2050 will die Schweiz das Ziel «Netto Null CO2-Emissionen» erreichen.Dieses Ziel ist nur mit Innovationen und guten Rahmenbedingungen zu erreichen. Im Sinne einer liberalen Klimapolitik verlangt FDP-Kantonsrat Thomas Meier (Schenkon) nun einen ökologischen und kostenneutralen Ausgleich in der kantonalen Steuergesetzgebung.
FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp fordert mit überparteilicher Unterstützung die Weiterentwicklung der Massnahmen für besonders stark von der Krise betroffenen Firmen. Insbesondere sei umgehend zu prüfen, ob die Liquiditätshilfen durch Vergütungen von angelaufenen Fixkosten ergänzt werden sollten. Zemp erwartet weiter eine Klärung, wie künftig Anpassungen auf Ebene Bund noch schneller in kantonale Massnahmen umgesetzt werden können. Letztlich fordert er abhängig von den Entwicklungen auf Ebene Bund nötigenfalls umgehend ein 3. Dekret.
Der Bundesrat will mit der Einführung von kostenlosen Corona-Tests sowie Selbsttests weitere Öffnungsschritte begleiten. FDP-Kantonsrat Patrick Hauser verlangt nun vom Luzerner Regierungsrat ein zeitnahes Konzept, damit die Testoffensive effizient und durchgehend gewährleistet wird.
