Seit 2021 liegt die Verantwortung zur Bekämpfung und Überwachung von Kinderpornografie im Internet bei den Kantonen. Die systematische Überwachung des Internets erfolgt durch ausländische Institute wie das National Center for Missing & Exploites Children (NCMEC) in den USA. Der Kanton Luzern ist dabei mit einer stetig steigenden Anzahl von Meldungen konfrontiert. FDP-Kantonsrätin Sarah Arnold fordert mit einer Anfrage an die Regierung Auskunft über die aktuelle Situation.
Eine gute psychische Gesundheit ist für das persönliche Leben sowie für die Produktivität und Stabilität unserer Gesellschaft und unseres Wirtschaftssystems von entscheidender Bedeutung. Die Herausforderungen in diesem Bereich wachsen stetig. FDP-Kantonsrätin Nadine Koller-Felder (Inwil) fordert von der Regierung in diesem Zusammenhang eine Bilanz des kantonalen Programms «Psychische Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen 2022-2025».
Infrastrukturbauten und Anlagen von öffentlichem Interesse müssen für die Bevölkerung von Stadt und Land mit verschiedenen Verkehrsmitteln erreichbar bleiben. Um in den Gemeinden ausreichende Parkplatzkapazität sicherzustellen, will FDP-Kantonsrat Martin Birrer (Emmen) dem Kanton mehr Handlungsspielraum einräumen.
Der Kanton Luzern hat Anfang Mai das Vernehmlassungsverfahren zum Planungsbericht über die Klima- und Energiepolitik 2021 des Kantons Luzern beendet. Das hochgesteckte Netto-Null-Ziel bis 2050 braucht gezielte Investitionen in Forschung und Entwicklung – hierbei will die FDP den Kanton aktiv unterstützen aber auch fordern. Dabei ist klar, dass der finanzielle Aufwand beträchtlich sein wird. FDP-Kantonsrat Patrick Hauser (Luzern) fordert deshalb Planungssicherheit mittels der Errichtung eines kantonalen Klimafonds.
Die Stiftung Luzerner Theater hat das Konzept für das neue Gebäude und den Betrieb des Theaters präsentiert. Die FDP ist erfreut, dass das Theater offen für neue Wege ist und das Haus zum Begegnungsort für die Bevölkerung sowie den Tourismus werden soll. Das Konzept ist jedoch hinsichtlich der Handlungsfelder und Kostenentwicklung zu unklar. FDP-Kantonsrat Graudenz Zemp (St. Niklausen) gelangt nun mit einer Anfrage an die Regierung.
Im März hat die Regierung über das weitere Vorgehen im Spital Wolhusen informiert. Die Hintergründe und die Überlegungen, welche zu diesem Entscheid geführt haben, sind unbekannt. Die FDP.Die Liberalen Luzern fordert von der Regierung nun Transparenz. Eine sachliche und zukunftsorientierte Diskussion ist mit der aktuellen Ausgangslage nicht möglich.
Politische Debatten über die Mobilität im Kanton Luzern haben in der Vergangenheit gezeigt, dass verlässliche und allgemein akzeptierte Zahlen zum Verkehrsaufkommen von zentraler Bedeutung sind. Um eine faktenbasierte, sachorientierte Diskussion bei künftigen Projekten zu gewährleisten, gelangt FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp mit einer Anfrage an die Luzerner Regierung.
Der Kanton Luzern investiert im Rahmen verschiedener Projekte in naher Zukunft rund 600 Millionen Franken. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (St. Niklausen) fordert, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, dass trotz der gewählten TU/GU-Modelle kompetente und leistungsfähige regionale Unternehmen eine faire Chance auf Aufträge erhalten. Damit soll die Nachhaltigkeit der Lösungen gefördert und die Wertschöpfung im Kanton Luzern gehalten werden.
FDP-Kantonsrätin Rosy Schmid (Hildisrieden) will die Verbreitung von invasiven Neophyten im Kanton Luzern hemmen. Dafür verlangt sie von der Regierung eine Abklärung der aktuellen Situation und der geplanten Massnahmen oder Sensibilisierungskampagnen rund um die, für die heimische Pflanzenwelt, bedrohlichen Arten.
Mit der Energiestrategie 2050 will die Schweiz das Ziel «Netto Null CO2-Emissionen» erreichen.Dieses Ziel ist nur mit Innovationen und guten Rahmenbedingungen zu erreichen. Im Sinne einer liberalen Klimapolitik verlangt FDP-Kantonsrat Thomas Meier (Schenkon) nun einen ökologischen und kostenneutralen Ausgleich in der kantonalen Steuergesetzgebung.
