Ein wichtiger Grund, weshalb die Zahl der Baugesuche auf ein 25-Jahre-Tief gefallen ist, liegt in oft weitschweifigen oder sogar missbräuchlichen Einsprachen. Dagegen will FDP-Kantonsrätin Sibylle Boos-Braun, Malters, ankämpfen. Sie hat ein Postulat zur Beschleunigung des Einsprache- und Beschwerdewesens bei Baubewilligungen eingereicht.
Die Stadt Luzern hat angekündigt, die Noten an den Volksschulen auf Primarstufe abzuschaffen. In der Gemeinde Kriens verzichtet man bereits heute in einem einzelnen Schulhaus flächendeckend auf Noten. Auch kantonal nehmen diese Bestrebungen mit dem Projekt «Schule für alle» offensichtlich Fahrt auf. Denn Martina Krieg, Leiterin Dienststelle Volksschulbildung Luzern, sagt in der Ausgabe der Luzerner Zeitung vom 24. Juni 2023, dass die Noten auch kantonal bald der Vergangenheit angehören könnten. Eine entsprechende Arbeitsgruppe will nach den Sommerferien ihre Arbeit aufnehmen. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Luzern Land) ist der Überzeugung, dass diese Entwicklung und die angekündigten Massnahmen fundiert und kritisch diskutiert werden sollten. Er hat entsprechend eine Anfrage im Kantonsrat eingereicht.
In der beruflichen Grundbildung gibt es diverse strukturelle Probleme, für welche es eine langfristige Lösung braucht. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Luzern Land) beauftragt die Regierung, einen kantonalen Berufsbildungsfond einzuführen. Dabei kann sie sich an jenem des Kantons Zürich orientieren und dessen Konzept sinnvoll auf die Luzerner Verhältnisse anpassen.
Der Regierungsrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Bewilligungsverfahren für die Erwerbstätigkeit von Personen mit dem Schutzstatus S beschleunigt werden können. Alternativ soll geprüft werden, ob die Praxis angepasst werden kann, damit Personen mit dem Schutzstatus S sofort arbeiten dürfen und die Erwerbstätigkeit anschliessend bewilligt wird, analog Status F.
Aufgrund der Wolf ausgehenden Gefahr werden Landwirte aufgefordert Schutzzäune zu prüfen und Vierfachelektrozäune zu erstellen. Die Verunsicherung, die Arbeitsbelastung und die finanziellen Auswirkungen sind hoch. Aus diesem Grund gelangt FDP-Kantonsrätin Helen Schurtenberger (Menznau) mit einer dringlichen Anfrage an die Regierung.
Kantonsrat Ruedi Amrein beauftragt die Regierung zu prüfen, ob im Hinblick auf Ernteausfälle aus klimatischen Gründen im luzernischen Steuerrecht Rückstellungen angerechnet werden können.
Die Coronakrise hält an und verschiedene Unternehmen sind teilweise existenziell betroffen. Obwohl Luzern möglichst schnell die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Auszahlung von Härtefallmassnahmen geschaffen hat, gibt es nach wie vor Unternehmen in verschiedenen Branchen, für welche die Härtefallregelung noch ungenügend ausgearbeitet ist. Diese Lücken gilt es zu schliessen, damit möglichst alle fair behandelt werden
Damit das Klimaziel 2050 erreicht werden kann, muss jetzt E-Mobilität gefördert werden. FDP-Kantonsrat Thomas Meier fordert mittels einer Motion, dass bei Immobilien im Stockwerkeigentum, Miteigentum oder Mietverhältnis, die neu- oder umgebaut werden, sämtliche Garagenplätze mit der Grundinfrastruktur für eine E-Ladestation ausgestattet werden sollen.
Mit dem COVID-19-Gesetz hat das nationale Parlament eine gesetzliche Grundlage geschaffen, welche das Überleben der Event-, Tourismus- und Reisebranche sichern kann. Viele betroffene Unternehmen benötigen die Unterstützung sehr schnell. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (St. Niklausen) beauftragt deshalb die Regierung, die Umsetzung im Kanton Luzern umgehend zu klären und ergänzende kantonale Sofort-Massnahmen zu prüfen.
Die Berichterstattung im Zusammenhang mit Subventionen im Bereich des öffentlichen Verkehrs im Kanton Luzern zeigt auf, dass zahlreiche Fragen zur Umsetzung von Public Corporate Governance (PCG) im Bereich des öffentlichen Verkehrs nicht geklärt sind. FDP-Kantonsrat Patrick Hauser (Adligenswil) fordert die Regierung auf, die Umsetzung einer unabhängigen Aufsicht und damit die Aufgaben und die Organisation im ÖV Bereich zu prüfen.
