Als Tourismuskanton ist Luzern massgeblich von der Coronakrise betroffen. Die Luzerner Regierung hat bereits erste Mittel gesprochen für die Tourismusvermarktung im laufenden Jahr. Um die Funktionsfähigkeit und die Schlagkraft der zentralen Tourismusorganisationen auch über das Jahresende hinaus sicherzustellen, müssen die Mittel aufgestockt werden. Kantonsrat Patrick Hauser fordert die Regierung mittels Postulat auf, dies für die Jahre 2021 und 2022 im nächsten Aufgaben- und Finanzplan abzubilden.
In der Covid-19 Krise musste innert kürzester Zeit in weiten Bereichen der Wirtschaft die Tätigkeit ganz oder teilweise eingestellt werden. Für diese Unternehmen hatte dies einschneidende Wirkung und hat viele KMU's an den Rand des Ruins gebracht. Kantonsrat Othmar Amrein (Eschenbach) fordert den Regierungsrat auf zu prüfen, ob für die Unternehmungen mit weniger als 100 Vollzeitstellen für die Jahresabschlüsse 2020-2022 eine Rückstellung von 50% des Gewinnes gemacht werden kann. Dabei ist die Rückstellung innert 5 Jahren wieder aufzulösen.
Kantonsrat Philipp Bucher (Dagmersellen) fordert den Regierungsrat auf zu prüfen, wo und wie die administrative Belastung für die Luzerner Wirtschaft reduziert und wie in diesen Bereichen die Digitalisierung gefördert werden kann. Die Entwicklung der administrativen Belastungen sind bedenklich und die Schweiz sinkt im internationalen Vergleich der Wettbewerbsfähigkeit stetig. Es gilt nun zu untersuchen, in welchen Bereichen die administrativen Belastungen auf Kantonsebene reduziert werden können.
Kantonsrat Georg Dubach (Triengen) beauftragt die Regierung, einen befristeten Erlass der Nutzungsgebühren von kantonseigenen Infrastrukturen (Sportanlagen, Turnhallen etc.) zu prüfen. Die Regierung soll die Luzerner Gemeinden in geeigneter Weise anhalten, befristet auch die gemeindeeigenen Sportanlagen den Ortsvereinen - wo das noch nicht erfolgt ist - unentgeltlich für den Trainings- und allenfalls auch den Wettkampfbetrieb zu überlassen.
Kantonsrat Georg Dubach (Triengen) beauftragt die Regierung, einen befristeten Erlass der Nützungsgebühren für die Benutzung von kantonseigenen Probe- und Auftrittslokalen, welche den Vereinen im Bereich der Kultur zur Verfügung gestellt werden, zu prüfen. Die Regierung soll die Luzerner Gemeinden in geeigneter Weise anhalten, befristet auch die gemeindeeigenen Auftritts- und Probelokale den Ortsvereinen, dort wo das noch nicht erfolgt ist, unentgeltlich zu überlassen.
Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) beauftragt die Regierung, eine kantonale Regulierungsbremse zu konzipieren und ihre Einführung zu prüfen. Diese gäbe der Luzerner Wirtschaft über die kommenden Jahre Freiräume und Ressourcen, die für die Bewältigung der Folgen der Corona-Krise notwendig sind.
Kantonsrat Franz Räber (Emmenbrücke) beauftragt mittels Postulat die Regierung, ein neues Finanzleitbild zu erstellen, welches zusätzlich vor allem die aktuelle Situation (Post-Corona) in Bezug auf die Schuldenbremse beinhaltet. Die Schuldenbremse hat sich bewährt und ist ein Kernelement einer liberalen Finanzpolitik. In der Folge von Corona wird voraussichtlich bezüglich Schulden eine Ausnahmesituation entstehen. Es soll frühzeitig geprüft werden, wie der Mechanismus der Schuldenbremse auch in dieser Ausnahmesituation beibehalten werden kann und welche Anpassungen es dazu benötigen wird.
In der Covid-19 Krise musste innert kürzester Zeit in weiten Bereichen der Wirtschaft und Verwaltung auf Homeoffice umgestellt werden. Diese Erkenntnisse sind für die Zukunft zu nutzen. Kantonsrat André Marti fordert deshalb den Regierungsrat auf, die Möglichkeiten für Homeoffice in der Verwaltung mit entsprechenden Angeboten und Anreizen voll auszuschöpfen. Er wird zudem aufgefordert zu prüfen, inwiefern die Anzahl der Arbeitsplätze in der kantonalen Verwaltung optimiert werden kann (z.B. Desk Sharing). Der Regierungsrat wird zudem aufgefordert zu prüfen, wieweit die IT-Infrastruktur und die arbeitsrechtlichen Regelungen anzupassen sind, um bei einer künftigen ähnlich gelagerten Krise schnell reagieren zu können.
Es gilt eine zweite Ansteckungswelle unter allen Umständen zu verhindern. FDP-Kantonsrat Stephan Betschen (Buchrain) ersucht deshalb den Regierungsrat für die Luzerner Bevölkerung nachvollziehbare und verständliche Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten und kommunizieren.
FDP-Kantonsrat Franz Räber, Emmen, fordert in einem dringlichen Vorstoss vom Regierungsrat Klarheit über die geplante Anpassung der Gebührenverordnung für Gemeinden. Dass zur Vernehmlassung nur Organisationen eingeladen wurden, welche durch die Gebührenanpassung profitieren, ist fragwürdig. Auch die einzelnen massiven Anpassungen – insbesondere zur geplanten Erhöhung der Spruchgebühr um 50 Prozent sowie zur Einführung neuer Gebühren nach Zeitaufwand – werfen Fragen auf.
