FDP-Kantonsrat Jim Wolanin (Neuenkirch) fordert mittels einer parlamentarischen Anfrage Klarheit bezüglich der Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse von Schülerinnen und Schüler, Betagte und Personen mit einer Behinderung bei Fussgängerstreifen.
FDP-Kantonsrätin Rosy Schmid (Hildisrieden) fordert mittels Postulat, dass der Regierungsrat die Zusammenführung der beiden Dienststellen Gymnasialbildung und Berufs- und Weiterbildung prüft und die Auswirkungen auf die Qualität und die Kosten aufzeigt.
In Zeiten der knappen Finanzen sind alle kantonalen Aufgaben auf deren Kosten-Nutzen-Verhältnis und auf kostengünstigere Alternativen zu prüfen. Dies soll auch bei der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes geschehen. Konkret fordert FDP-Kantonsrat Fabian Peter (Inwil), dass bei der Anpassung von Bushaltestellen nebst kostspieligen Bauarbeiten auch gleichwertige aber günstigere technische Lösungen an den Bussen geprüft werden.
Die öffentliche Diskussion zu den Projekten Bypass und Spange Nord wird aktuell sehr einseitig geführt. Insbesondere der übergeordnete Nutzen der Projekte für die Agglomeration und den Kanton werden ausgeblendet. Um die Vorteile dieser wichtigen Verkehrsprojekte aufzuzeigen, lanciert FDP-Kantonsrat Daniel Wettstein (Luzern) einen parlamentarischen Vorstoss.
Seit 2006 werden RIESCO-Lehrgänge zur Arbeitsintegration von definitiv aufgenommenen Flüchtlingen angeboten. Vor zwei Jahren sistierte der Kanton Luzern seine Partnerschaft, um ein eigenes Konzept zu lancieren. FDP-Kantonsrätin Rosy Schmid (Hildisrieden) will nun mittels Anfrage wissen, ob sich dieses neue Konzept gegenüber den RIESCO-Lehrgängen bewährt.
Welche Leistungen erbringt der Kanton Luzern ohne gesetzliche Bestimmung oder Verpflichtung? Dies ist eine Frage, die sich die Bevölkerung und die Politik immer wieder stellen. Mittels Postulat will FDP-Kantonsrat Jim Wolanin (Neuenkirch) im Zusammenhang mit der Umsetzung des budgetlosen Zustandes hier Licht ins Dunkle bringen.
FDP-Kantonsrat und EBKK-Mitglied Gaudenz Zemp (Horw) reicht im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbericht 2015 der Pädagogischen Hochschule Luzern (PH) eine Anfrage an den Regierungsrat ein. In dieser stellt er Fragen zu Strategie, Steuerung und Praxisbezug der Forschungstätigkeit der PH sowie zur schlechten Abschlussquote im Sommer 2016.
Im Asylwesen des Kantons Luzern gilt der Grundsatz, dass der Kanton die Kosten für Asylbewerber für die ersten zehn Aufenthaltsjahre vollumfänglich übernimmt. Der Kanton erhält dafür entsprechende Finanzhilfen vom Bund. Dieser Grundsatz wird bei der Restfinanzierung für Pflegeleistungen durchbrochen. FDP-Kantonsrat Charly Freitag (Beromünster) sieht darin einen Systemfehler, welchen es mittels Gesetzesanpassung zu korrigieren gilt.
Parlamentarische Vorstösse sind für die Mitglieder des Kantonsrates ein wichtiges Instrument, um Impulse zu setzen und die kantonale Politik aktiv mitzugestalten. FDP-Kantonsrat Fabian Peter ist aber überzeugt, dass es für die Beurteilung von Vorstössen wichtig ist, wenn der finanzielle Aufwand der dadurch verursacht wird, vorgängig ausgewiesen wird. Er fordert den Regierungsrat deshalb mittels Motion auf, bei der Beantwortung von persönlichen Vorstössen die einen Bericht, Planungsbericht oder Ähnliches erfordern, die geschätzten Kosten für die Ausfertigung des Berichtes aufzuzeigen.
Die heutige Regelung der Lohnfortzahlung infolge Krankheit und Unfall des Luzerner Staatspersonals geht weit über die gesetzlichen Anforderungen hinaus. FDP-Kantonsrat Georg Dubach fordert mittels Postulat, dass der Regierungsrat diese Anstellungsbedingungen überprüft.
