Thomas Meier fordert in seiner Motion, dass für die Nutzung des Grundwassers für thermische Zwecke keine jährliche Nutzungsgebühr mehr zu entrichten ist. Dies weil die Erhebung der Gebühr die alternative ökologische Heiz- und Kühltechniken verteuert und damit den flächendeckenden Umrüstungstrend bremst.
Im März 2019 hat der Luzerner Regierungsrat die Erarbeitung des Agglomerationsprogramms der vierten Generation (2024 bis 2027) beschlossen. Dieses soll auf den vorangegangenen drei Generationen aufbauen und die Stärken des Agglomerationsprogramms der dritten Generation festigen sowie dessen Schwächen soweit als möglich beseitigen. Bis spätestens im Juni 2021 muss es dem Bund zur Beurteilung eingereicht werden. In diesem Zusammenhang hat FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) eine Anfrage beim Regierungsrat eingereicht.
Im Gegensatz zu vielen anderen Kantonen kennt der Kanton Luzern bis heute die Billettsteuer auf kommunaler Ebene. Die sogenannte Lustbarkeitssteuer ist aus heutiger Sicht bürokratisch und nicht mehr zeitgemäss, da die gut ausgebauten Sozialwerke die Aufgabe der Billettsteuer übernommen haben. FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler (Luzern) fordert deshalb die Abschaffung der Billettsteuer.
Das neunte Schuljahr stellt die Nahtstelle zwischen der Sekundarstufe I und den Anschlussausbildungen auf der Sekundarstufe II dar. In den letzten Jahren wurden einige wichtige Veränderungen zur Optimierung dieses Schuljahres umgesetzt. Dabei sieht FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) noch weitere Verbesserungsmöglichkeiten. Er reicht daher ein Postulat zur Prüfung der Weiterentwicklung des letzten obligatorischen Schuljahres ein.
Durch die Teilrevision der Bau- und Zonenverordnung der Stadt Luzern werden private Grundeigentümer in der Nutzung ihrer Grundstücke bevormundet und dadurch faktisch enteignet. FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler (Luzern) fordert mittels einer Anfrage eine Stellungnahme vom Regierungsrat, wie er zum Vorgehen der Stadt Luzern steht und ob dieses rechtmässig ist.
In den letzten Monaten wurde intensiv über den neuen Standort des Luzerner Theaters und über die Varianten Um- und Neubau diskutiert. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) will in diesem Zusammenhang zuerst inhaltliche Fragen geklärt haben und wendet sich deshalb mittels Anfrage über den Prozess der konzeptionellen Entwicklung des Luzerner Theaters an den Regierungsrat.
Als Bestandteile des Luzerner Agglomerationsprogramms hat der Kantonsrat im Januar 2018 Kredite für die Verlängerung der Buslinie 1 in Ebikon sowie für den Bau eines Bushubs gesprochen. Aufgrund von Beschwerden verzögert sich deren Fertigstellung erheblich, weshalb FDP-Kantonsrat Stephan Betschen (Buchrain) mit einer Anfrage an die Regierung gelangt. Mit der Anfrage sollen offene Fragen rund um die Verzögerungen geklärt werden.
Mit der Annahme der Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18) wurde der Kostenteiler bei der Volksschule zwischen den Gemeinden und dem Kanton neu auf 50:50 festgelegt. Gemäss FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) sollte nun geprüft werden, ob auf dieser neuen Basis das aktuelle Kosten-Berechnungsmodell angepasst werden müsste. Dazu hat er eine Anfrage an den Regierungsrat eingereicht.
Der Bundesrat und die Post haben das Projekt E-Voting vorerst gestoppt. Im Juni hat zudem der Kanton Genf bekannt gegeben, ab sofort auf den elektronischen Stimmkanal zu verzichten. Aufgrund der Auswirkungen dieses Beschlusses auf den Kanton Luzern richtet FDP-Kantonsrat Ruedi Amrein (Malters) nun eine Anfrage an die Regierung, um das weitere Vorgehen zu klären.
Die Finanzsituation der Pädagogischen Hochschule (PH) Luzern wirft mit dem aktuellsten Finanzbericht 2018 einige Fragen auf. Das Defizit aus dem Vorjahr von 1,9 Millionen Franken hat sich 2018 auf 2,3 Millionen erhöht. Aus diesem Grund verlangt FDP-Kantonsrat Patrick Hauser (Adligenswil) im Namen der FDP-Fraktion mittels einer Anfrage Antworten der Regierung auf die finanzielle Situation der PH Luzern.
