Der Luzerner Stadtrat wurde unlängst beauftragt, die Übernahme von Kantonsstrassen auf dem Stadtgebiet zu prüfen. Damit soll eine vom Kanton unabhängige Temporeduktion in der Stadt Luzern ermöglicht werden. Dies mit der Begründung, die Sicherheit im Strassen-verkehr zu erhöhen. FDP-Kantonsrat Maurus Zeier (Luzern) reicht in diesem Zusammen-hang eine Anfrage an den Regierungsrat ein, um die wesentlichen Fragen zu diesem kanto-nalen Thema zu klären.
Mit der Integration von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommen Personen stellt sich eine gesellschaftspolitische Herausforderung für Bund, Kantone und Gemeinden. Um eine höhere Erwerbsquote der Betroffenen zu erreichen, sind klare gesetzliche Rahmenbedingungen nötig. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) verlangt nun Antworten der Regierung und hat dazu eine Anfrage eingereicht.
Die bevorstehende Abstimmung über die Fair-Food-Initiative und insbesondere deren Umsetzung bei einer Annahme wirft einige Fragen auf. Die Auswirkungen auf die Luzerner Landwirtschaft und Konsumentenpreise sowie zu erwartende verstärkte Lebensmittelkontrollen und deren Finanzierung sind weiterhin unklar. FDP-Kantonsrat Ruedi Amrein (Malters) stellt eine entsprechende Anfrage an die Regierung, um die wichtigsten Punkte der Initiative zu klären.
Die FDP.Die Liberalen geht mit einem 3-Punkte-Programm weiter gegen die steigenden Gesundheitskosten vor. Beim Gesundheitsmarkt kommt es durch Intransparenz zu Marktverzerrungen. Zudem arbeiten die Leistungserbringer im Gesundheitswesen nicht immer optimal zusammen. Die FDP. Die Liberalen setzt sich mittels Vorstössen für Transparenz, Qualität und Wettbewerb ein. Der erste von drei Vorstössen wurde nun von FDP-Kantonsrätin Angela Pfäffli (Grosswangen) eingereicht.
Bestandteil des Globalbudgets der Luzerner Kantonspolizei sind unter anderem Einnahmen aus dem Verkehrsbussenwesen. Dies führt dazu, dass die Polizei finanzielle Nachteile hat, wenn sie weniger Bussen einnimmt als budgetiert. Sie muss dann Fehlbeträge intern kompensieren. Dies wiederum schafft den Anreiz, Verkehrskontrollen zu machen, welche nicht in erster Linie der Sicherheit und der Ordnung dienen, sondern der Aufbesserung der Einnahmen. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) verlangt deshalb mittels Postulat und bürgerlicher Unterstützung die Überprüfung des Anreizsystems im Bussenwesen durch die Regierung. Die Polizei soll den Fokus konsequent auf die Sicherheit und die Ordnung im Strassenverkehr legen können.
Die Kantonsratsfraktion der FDP.Die Liberalen Luzern fordert den Regierungsrat mit einem dringlichen Postulat auf, umgehend geeignete Massnahmen im Sinne einer Kreditsperre für das Budgetjahr 2018 einzuleiten. Die Höhe der Kreditsperre soll mindestens 1 Prozent des Staatshaushaltes oder rund 35 Millionen betragen. Damit soll dem Risiko von ausbleibenden und zu optimistisch budgetierten Steuererträgen frühzeitig begegnet werden. Explizit davon auszunehmen sind weitere Massnahmen bei den Prämienverbilligungen oder den Institutionen nach dem Gesetz über soziale Einrichtungen (SEG).
Für bestimmte Bereiche der Gesundheitsversorgung, der hochspezialisierten Medizin (HSM), wurden schweizweit gültige Leistungszuteilungen geschaffen und auf der «Spitalliste im Bereich der hochspezialisierten Medizin» festgelegt. Nur Spitäler, welche für eine bestimmte Behandlung auf dieser speziellen Spitalliste stehen, dürfen diese durchführen. Basierend auf einem konkreten Fall will Arzt und FDP-Kantonsrat Herbert Widmer (Luzern) nun mittels Anfrage wissen, ob mit dieser Leistungszuteilung auch eine Leistungspflicht verbunden ist.
Mit einer parlamentarischen Anfrage wird vom Regierungsrat eine schriftliche Auskunft zu einem speziellen Thema der Staatsverwaltung verlangt. Die Antworten fallen in der Regel ausführlich und umfassend aus. Die mit der Anfrage verbundene Diskussion im Kantonsrat ist hingegen meist nicht zielführend und wenig effizient, da oft einzig parteipolitische Standpunkte heruntergebetet werden. FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler (Luzern) fordert mittels Motion, dass eine umfassende Diskussionen zu parlamentarischen Anfragen nur noch auf Verlangen einer Mehrheit des Rates stattfindet.
Der Kanton Luzern befindet sich nach wie vor in finanziell herausfordernden Zeiten. Die FDP.Die Liberalen Luzern prüft deshalb laufend, wo beim Kanton Kosten gesenkt oder vermieden werden können. Unnötige Kosten für den Kanton zu verhindern, ist denn auch der Beweggrund für einen Vorstoss von FDP-Kantonsrätin Irene Keller (Vitznau). Mittels Motion fordert sie gesetzliche Anpassungen, die aussichtslose – aber sehr kostspielige – zweite Wahlgänge bei kantonalen Majorzwahlen vermeiden.
Durch zwei jüngst gefällte Bundesgerichtsentscheide zur Verrechnung der Kosten von Pflegematerialen drohen den Luzerner Gemeinden enorme und nicht budgetierte Mehrausgaben. FDP-Kantonsrätin Helen Schurtenberger (Menznau) will in dieser Angelegenheit nun Druck auf den Regierungsrat machen und hat dazu eine Anfrage eingereicht.
