Mit der Annahme der Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18) wurde der Kostenteiler bei der Volksschule zwischen den Gemeinden und dem Kanton neu auf 50:50 festgelegt. Gemäss FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) sollte nun geprüft werden, ob auf dieser neuen Basis das aktuelle Kosten-Berechnungsmodell angepasst werden müsste. Dazu hat er eine Anfrage an den Regierungsrat eingereicht.
Der Bundesrat und die Post haben das Projekt E-Voting vorerst gestoppt. Im Juni hat zudem der Kanton Genf bekannt gegeben, ab sofort auf den elektronischen Stimmkanal zu verzichten. Aufgrund der Auswirkungen dieses Beschlusses auf den Kanton Luzern richtet FDP-Kantonsrat Ruedi Amrein (Malters) nun eine Anfrage an die Regierung, um das weitere Vorgehen zu klären.
Die Finanzsituation der Pädagogischen Hochschule (PH) Luzern wirft mit dem aktuellsten Finanzbericht 2018 einige Fragen auf. Das Defizit aus dem Vorjahr von 1,9 Millionen Franken hat sich 2018 auf 2,3 Millionen erhöht. Aus diesem Grund verlangt FDP-Kantonsrat Patrick Hauser (Adligenswil) im Namen der FDP-Fraktion mittels einer Anfrage Antworten der Regierung auf die finanzielle Situation der PH Luzern.
Unser Bildungssystem sieht vor, dass der Grossteil den Weg in die Arbeitswelt über die duale Berufsbildung findet. Eine kleine Gruppe der schulisch Stärksten soll den Weg über das Gymnasium und ein anschliessendes Universitätsstudium wählen. Über die vergangenen Jahre hielt sich das System im gewünschten Gleichgewicht, und die Quote der Übertritte ins Langzeit-Gymnasium lag bei rund 19%. Nun ist die Quote überrascherweise innerhalb eines Jahres um rund 2% gestiegen. Es gilt zu klären, wo die Ursachen für dieses rasante Wachstum liegen und ob dieser Anstieg politisch gewollt ist.
Am 24. Juni widmet der Luzerner Kantonsrat dem Thema Klima eine Sondersession und berät zahlreiche Vorstösse dazu. Die FDP-Fraktion nimmt das Thema ernst und hat deshalb im Vorfeld acht eigene Vorstösse eingereicht, welche eine liberale Klimapolitik für den Kanton Luzern skizzieren. Daneben begrüsst die FDP das vom Regierungsrat angekündigte Vorgehen, einen umfassenden Planungsbericht zur Energie- und Klimapolitik auszuarbeiten. Für die FDP ist der seriöse und wirkungsorientiert Umgang mit dem Thema Klima zentral. Hysterie und unrealistische Forderungen schaden hingegen der Ernsthaftigkeit des Themas und leisten keinen Lösungsbeitrag.
Auf Druck der Universitäten wurde der Beginn der Rekrutenschule schrittweise auf Ende Juni vorverschoben, sodass diese auf Beginn des Herbstsemesters beendet werden kann. Durch diese Regelung können jedoch Lehrverträge nicht regulär beendet werden, was zu Problemen für die Lernenden und deren Lehrbetriebe führt. In seinem Postulat verlangt FPD-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) von der Regierung, die Situation zu analysieren, eine rechtliche Einschätzung zu machen und eine entsprechende Haltung zu definieren.
Internationale Unternehmen stossen vermehrt in den Schweizer und damit auch in den Luzerner Markt vor. Diese inter- und multinationalen Grosskonzerne verursachen dabei mit dem Missbrauch ihrer Machtstellung immer öfters einen Verdrängungswettbewerb des lokalen Gewerbes. Mittels einer Anfrage verlangt FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler (Luzern) nun Auskunft von der Regierung.
Alle Kinder haben im Kanton Luzern sowie in der ganzen Schweiz die Pflicht, die Schule zu besuchen. Aufgrund der zunehmenden Beliebtheit von Homeschooling, Privatunterricht zu Hause, beauftragt FDP-Kantonsrätin Rosy Schmid (Hildisrieden) die Regierung in ihrer Anfra-ge zur Beantwortung wichtiger Fragen.
Die FDP.Die Liberalen geht mit einem 3-Punkte-Programm weiter gegen die steigenden Gesundheitskosten vor. Beim Gesundheitsmarkt kommt es durch Intransparenz zu Marktverzerrungen. Zudem arbeiten die Leistungserbringer im Gesundheitswesen nicht immer optimal zusammen. Die FDP.Die Liberalen setzt sich mittels Vorstössen für Transparenz, Qualität und Wettbewerb ein. Der zweite von drei Vorstössen wurde nun von FDP-Kantonsrätin Angela Pfäffli (Grosswangen) eingereicht.
Am 16. Oktober veröffentlichte die Stadt Luzern ihre Gemeindestrategie. Diese wirft bei FDP-Kantonsrat Othmar Amrein (Eschenbach) fragen hinsichtlich der Zielerreichung des kantonalen Richtplans auf. Weil derzeit weitere Luzerner Gemeinden ihre Gemeindestrategien erarbeiten, will Othmar Amrein raumplanerische Fragen mit einer Anfrage durch den Regierungsrat grundsätzlich klären lassen.
