Die Bildungskosten steigen in den nächsten Jahren weiter an, obwohl die Luzerner Regierung seit längerem versucht, das Kostenwachstum in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig zeigen aktuelle Zahlen, dass die durchschnittliche Klassengrösse im Kanton Luzern sinkt. Diese Entwicklung wirft bei FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) fragen auf, welche er mittels Vorstoss vom Regierungsrat beantwortet haben will. Die Optimierung von Klassengrössen stellt für Gaudenz Zemp eine wirksame Methode dar, um das Kostenwachstum ohne Qualitätseinbusse zu bremsen.
FDP-Kantonsrat Jim Wolanin (Neuenkirch) fordert mittels Postulat, dass der Regierungsrat die Einführung von Suisse ePolice für den Kanton Luzern vorantreibt. Damit werden einfache Anzeigen erleichtert und Zeit für Ermittlungsaufgaben gewonnen.
FDP-Kantonsrat Ruedi Burkard (Horw) fordert mittels Postulat, dass der Luzerner Regierungsrat den Verkauf seiner Beteiligungen an der Centralschweizerische Kraftwerke AG (CKW) prüfen soll. Der Verkaufserlös könnte der geplanten kantonseigenen Immobilien AG zur Finanzierung von grossen Bauvorhaben zufliessen.
FDP-Kantonsrat und Arzt Herbert Widmer (Luzern) will mittels Postulat die Einführung einer Selbstbehaltspauschale in den ambulanten Notfalleinrichtungen der Luzerner Spitäler zwecks Senkung von vermeidbaren und kostensteigernden ambulanten Behandlungen in Spitälern prüfen.
Mittels Postulat fordert FDP-Kantonsrätin Helen Schurtenberger den Regierungsrat auf, den vorhandenen Handlungsspielraum zu nutzen, spezifische Vorgaben zur Abgabe von Medikamenten in den Pflegeinstitutionen, die den fachgerechten Umgang mit Arzneimitteln hinsichtlich der Aufbewahrung, Kontrolle, Verabreichung und Entsorgung in den Pflegeinstitutionen festlegen, zu erarbeiten.
Eine Evaluation der Fremdsprachen-Zielerreichung hat 2015 stark ungenügende Ergebnisse offenbart. Die Bevölkerung hat am letzten Sonntag klar für die Beibehaltung des bisherigen Fremdsprachen-Konzept votiert. Um die Zielerreichung zu verbessern, plant die Regierung Verbesserungsmassnahmen im bisherigen Konzept. FDP-Kantonrat Gaudenz Zemp (Horw) will deren Nutzen innert nützlicher Frist überprüft haben und reicht dazu eine Anfrage an den Regierungsrat ein.
FDP-Kantonsrätin Johanna Dalla Bona (Kriens) fordert mittels Motion, dass künftig auch der Kanton und Gemeinden bei Verwaltungsbeschwerden Prozessentschädigungen erhalten können. Eine solche Entschädigung ist heute für den Kanton und Gemeinden, welche als Vorinstanzen in den Verfahren mitwirken, trotz teilweise grossem Aufwand nicht möglich.
FDP-Kantonsrätin Angela Pfäffli (Grosswangen) fordert den Regierungsrat mit einem Postulat auf, die Luzerner Bevölkerung über die Mittel der Patientenverfügung, Organspende Ausweis und Vorsorgeauftrag aktiv und intensiv zu informieren und dafür zu werben. Damit sollen Klarheit geschaffen, Optimierungen in der Gesundheitsversorgung erreicht, Menschenleben gerettet sowie unnötige Bürokratie und Rechtsstreitigkeiten vermieden werden. Die Massnahmen sollen dabei im Rahmen der vom Kantonsrat gesprochenen Mittel erfolgen.
Am Mittwoch, 6. September 2017, hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Steuervorlage 2017 eröffnet. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) will den Regierungsrat mit einem Postulat beauftragen, dass dieser im Rahmen der Vernehmlassung zur Steuervorlage 2017 eine Festlegung der Dividendenbesteuerung auf 70% bekämpft und auf eine Korrektur dieses Satzes auf 60% hinwirkt.
Um die seit längerer Zeit andauernde, meist auf Mutmassungen oder auf politisch motivierten Positionskämpfen basierenden Diskussion rund um die Luzerner Steuerstrategie zu versachlichen, ersucht FDP-Kantonsrat Charly Freitag (Beromünster) die Regierung mittels dringlicher Anfrage mit einer besseren Kommunikationsform zur Steuerpolitik mehr Klarheit zu schaffen.
