Die öffentliche Diskussion zu den Projekten Bypass und Spange Nord wird aktuell sehr einseitig geführt. Insbesondere der übergeordnete Nutzen der Projekte für die Agglomeration und den Kanton werden ausgeblendet. Um die Vorteile dieser wichtigen Verkehrsprojekte aufzuzeigen, lanciert FDP-Kantonsrat Daniel Wettstein (Luzern) einen parlamentarischen Vorstoss.
Seit 2006 werden RIESCO-Lehrgänge zur Arbeitsintegration von definitiv aufgenommenen Flüchtlingen angeboten. Vor zwei Jahren sistierte der Kanton Luzern seine Partnerschaft, um ein eigenes Konzept zu lancieren. FDP-Kantonsrätin Rosy Schmid (Hildisrieden) will nun mittels Anfrage wissen, ob sich dieses neue Konzept gegenüber den RIESCO-Lehrgängen bewährt.
Welche Leistungen erbringt der Kanton Luzern ohne gesetzliche Bestimmung oder Verpflichtung? Dies ist eine Frage, die sich die Bevölkerung und die Politik immer wieder stellen. Mittels Postulat will FDP-Kantonsrat Jim Wolanin (Neuenkirch) im Zusammenhang mit der Umsetzung des budgetlosen Zustandes hier Licht ins Dunkle bringen.
FDP-Kantonsrat und EBKK-Mitglied Gaudenz Zemp (Horw) reicht im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbericht 2015 der Pädagogischen Hochschule Luzern (PH) eine Anfrage an den Regierungsrat ein. In dieser stellt er Fragen zu Strategie, Steuerung und Praxisbezug der Forschungstätigkeit der PH sowie zur schlechten Abschlussquote im Sommer 2016.
Im Asylwesen des Kantons Luzern gilt der Grundsatz, dass der Kanton die Kosten für Asylbewerber für die ersten zehn Aufenthaltsjahre vollumfänglich übernimmt. Der Kanton erhält dafür entsprechende Finanzhilfen vom Bund. Dieser Grundsatz wird bei der Restfinanzierung für Pflegeleistungen durchbrochen. FDP-Kantonsrat Charly Freitag (Beromünster) sieht darin einen Systemfehler, welchen es mittels Gesetzesanpassung zu korrigieren gilt.
Parlamentarische Vorstösse sind für die Mitglieder des Kantonsrates ein wichtiges Instrument, um Impulse zu setzen und die kantonale Politik aktiv mitzugestalten. FDP-Kantonsrat Fabian Peter ist aber überzeugt, dass es für die Beurteilung von Vorstössen wichtig ist, wenn der finanzielle Aufwand der dadurch verursacht wird, vorgängig ausgewiesen wird. Er fordert den Regierungsrat deshalb mittels Motion auf, bei der Beantwortung von persönlichen Vorstössen die einen Bericht, Planungsbericht oder Ähnliches erfordern, die geschätzten Kosten für die Ausfertigung des Berichtes aufzuzeigen.
Die heutige Regelung der Lohnfortzahlung infolge Krankheit und Unfall des Luzerner Staatspersonals geht weit über die gesetzlichen Anforderungen hinaus. FDP-Kantonsrat Georg Dubach fordert mittels Postulat, dass der Regierungsrat diese Anstellungsbedingungen überprüft.
Die Einführung des Lehrplan 21 steht kurz bevor. Dieser beinhaltet verschiedenste Veränderungen im Bildungsbereich. Die Luzern Regierung wurde beauftragt, den Lehrplan 21 kostenneutral umzusetzen. Aufgrund der vielen Aktivitäten und Diskussionen wird nun aber von verschiedenen Seiten befürchtet, dass der Lehrplan 21 nicht kostenneutral eingeführt werden kann. Die Gemeinden sehen zahlreiche Mehraufwendungen auf sich zukommen und wissen nicht, ob der Kanton diese kompensiert oder übernimmt. Aus diesem Grund will FDP-Kantonsrätin Rosy Schmid mit einer entsprechenden Anfrage Klarheit schaffen.
Gemäss der Finanzgesetzgebung des Kantons Luzern untersteht der Steuerfuss jedes Jahr automatisch dem fakultativen Referendum, sofern er über 1.6 Einheiten liegt. Dies wird ab 2017 der Fall sein und führt künftig jeweils zu Jahresbeginn automatisch zu einem im Minimum rund zweimonatigen budgetlosen Zustand. Diesen Missstand will FDP-Kantonsrat Charly Freitag mittels dringlicher Einzelinitiative beseitigen. Künftig soll das Referendum nur noch bei einer Erhöhung des Steuerfusses gelten, nicht aber, wenn der Steuerfuss gleichbleibt.
FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp befürchtet, dass der Kanton unter dem Druck des Konsolidierungsprogramms 2017 (KP17) für das 2017 teilweise zu tief budgetiert haben könnte. Entsprechend würden dann wiederum Nachtragskredite nötig. Er will deshalb das Thema frühzeitig angehen und vom Regierungsrat unter anderem wissen, wie er die Gefahr von Nachtragskrediten für das Jahr 2017 einschätzt. Zudem fragt er an, ob es ein Frühwarnsystem bezüglich Budgetüberschreitungen (z.B. Quartalsabschlüsse) gibt und ob sichergestellt werden kann, dass allenfalls nötige Nachtragskredite von den Verursachern kompensiert werden müssen.
