Vorstösse

Mit einem dringlichen Postulat fordert Charly Freitag den Regierungsrat auf, den Umfang und die Art und Weise der finanzpolitischen Berichterstattung zu prüfen. Insbesondere schlägt er vor, eine vereinfachte Form der Berichterstattung zu entwickeln und die bisher gedruckt publizierten Berichte neu nur noch elektronisch zu veröffentlichen.

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Wird eine Person arbeitslos, so meldet sich diese auf dem Arbeitsamt der Gemeinde an. Dort wird eine Liste der Arbeitslosen geführt. Diese Liste wurde bislang in vielen Gemeinden dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Gemäss Datenschützer ist dies nun nicht mehr möglich. FDP-Kantonsrätin Helen Schurtenberger (Menznau) fordert den Regierungsrat auf, die gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen, welche benötigt werden, um die Weitergabe der Arbeitslosenliste auch in Zukunft zuzulassen.

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FDP-Kantonsrat Fabian Peter (Inwil) fordert mittels Postulat, dass der kantonale Beauftragte für die Interessenvertretung beim Bund abgeschafft wird. Stattdessen ist die Zusammenarbeit mit den National- und Ständeräten des Kantons Luzern zu intensivieren. Die Praxis zeigt, dass der Interessenvertreter nützlich, aber nicht zwingend ist. In Zeiten der knappen Finanzen sind alle kantonalen Aufgaben auf deren Kosten-Nutzen-Verhältnis und auf kostengünstigere Alternativen zu prüfen.

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In der Stadt Luzern laufen intensive Diskussionen um Parkhäuser, Carparkierungskonzepte, allgemeine Verkehrskonzepte und anderes mehr. In diesen Tagen wurde in den Medien das «Carparking unter dem Schweizerhofquai» als weiteres Projekt vorgestellt. In diesem Zusammenhang stellen sich insbesondere in Bezug auf die Planungshoheit einige Fragen. Diese stellt FDP-Kantonsrat Herbert Widmer (Luzern) mittels dringlichem Vorstoss dem Regierungsrat.

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FDP-Kantonsrat Jim Wolanin (Neuenkirch) fordert mittels Postulat die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für das Flussschwimmen an der Reuss im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutzprojekt und der Renaturierung an der Reuss.

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Mit der fortschreitenden Digitalisierung steht auch der Kanton Luzern vor der Aufgabe, seine Dienstleitungen und Angebote online zugänglich zu machen. Um der Bevölkerung einen einfachen und kosteneffizienten Zugang zu ermöglichen, fordert FDP-Kantonsrat Charly Freitag (Beromünster) ein zentrales online Bürgerportal.

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Ein bisher freiwilliger Sommerkurs für Studienabgänger der Pädagogischen Hochschule Luzern wird neu obligatorisch. Die Kosten dafür trägt der Kanton. In diesem Zusammenhang stellen sich FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) zahlreiche Fragen, welche er mittels Vorstoss vom Regierungsrat beantwortet haben will.

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FDP-Kantonsrat Jim Wolanin (Neuenkirch) fordert mittels einer parlamentarischen Anfrage Klarheit bezüglich der Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse von Schülerinnen und Schüler, Betagte und Personen mit einer Behinderung bei Fussgängerstreifen.

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FDP-Kantonsrätin Rosy Schmid (Hildisrieden) fordert mittels Postulat, dass der Regierungsrat die Zusammenführung der beiden Dienststellen Gymnasialbildung und Berufs- und Weiterbildung prüft und die Auswirkungen auf die Qualität und die Kosten aufzeigt.

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In Zeiten der knappen Finanzen sind alle kantonalen Aufgaben auf deren Kosten-Nutzen-Verhältnis und auf kostengünstigere Alternativen zu prüfen. Dies soll auch bei der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes geschehen. Konkret fordert FDP-Kantonsrat Fabian Peter (Inwil), dass bei der Anpassung von Bushaltestellen nebst kostspieligen Bauarbeiten auch gleichwertige aber günstigere technische Lösungen an den Bussen geprüft werden.

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