FDP-Kantonsrätin Helen Schurtenberger (Menznau) fordert den Regierungsrat mittels Postulat auf, die heutige Regelung über die obligatorische Schulzahnpflege zu prüfen. Es soll geklärt werden, ob die in der Schule obligatorischen zahnärztlichen Reihenuntersuchungen in dieser Art und Weise noch durchgeführt werden müssen. Dies weil die aktuelle Praxis weder zeitgemäss noch effizient ist.
FDP-Kantonsrat Jim Wolanin (Neuenkirch) fordert mittels Postulat, dass der Regierungsrat die Grenze der Standartarbeitskräfte (SAK) in den Seeeinzugsgebieten von derzeit 1.0 SAK auf 0.80 SAK reduziert. Dadurch können die Landwirschaftsbetriebe ihren Tierbestand reduzieren, was sich positiv auf den Güllezufluss in die Seen aus wirkt.
Mittels Postulat fordert Patrick Hauser die Regierung auf, bei der Beschaffung und Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen die Möglichkeit des Einsatzes von Fahrzeugen mit alternativen Antriebsarten (Hybrid, Elektro, Wasserstoff, Synthetische Treibstoffe etc.) zu prüfen und bei Gleichwertigkeit dem Fahrzeug mit Alternativantrieb den Vorzug zu geben.
Thomas Meier fordert in seiner Motion, dass für die Nutzung des Grundwassers für thermische Zwecke keine jährliche Nutzungsgebühr mehr zu entrichten ist. Dies weil die Erhebung der Gebühr die alternative ökologische Heiz- und Kühltechniken verteuert und damit den flächendeckenden Umrüstungstrend bremst.
Im März 2019 hat der Luzerner Regierungsrat die Erarbeitung des Agglomerationsprogramms der vierten Generation (2024 bis 2027) beschlossen. Dieses soll auf den vorangegangenen drei Generationen aufbauen und die Stärken des Agglomerationsprogramms der dritten Generation festigen sowie dessen Schwächen soweit als möglich beseitigen. Bis spätestens im Juni 2021 muss es dem Bund zur Beurteilung eingereicht werden. In diesem Zusammenhang hat FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) eine Anfrage beim Regierungsrat eingereicht.
Im Gegensatz zu vielen anderen Kantonen kennt der Kanton Luzern bis heute die Billettsteuer auf kommunaler Ebene. Die sogenannte Lustbarkeitssteuer ist aus heutiger Sicht bürokratisch und nicht mehr zeitgemäss, da die gut ausgebauten Sozialwerke die Aufgabe der Billettsteuer übernommen haben. FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler (Luzern) fordert deshalb die Abschaffung der Billettsteuer.
Das neunte Schuljahr stellt die Nahtstelle zwischen der Sekundarstufe I und den Anschlussausbildungen auf der Sekundarstufe II dar. In den letzten Jahren wurden einige wichtige Veränderungen zur Optimierung dieses Schuljahres umgesetzt. Dabei sieht FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) noch weitere Verbesserungsmöglichkeiten. Er reicht daher ein Postulat zur Prüfung der Weiterentwicklung des letzten obligatorischen Schuljahres ein.
Durch die Teilrevision der Bau- und Zonenverordnung der Stadt Luzern werden private Grundeigentümer in der Nutzung ihrer Grundstücke bevormundet und dadurch faktisch enteignet. FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler (Luzern) fordert mittels einer Anfrage eine Stellungnahme vom Regierungsrat, wie er zum Vorgehen der Stadt Luzern steht und ob dieses rechtmässig ist.
In den letzten Monaten wurde intensiv über den neuen Standort des Luzerner Theaters und über die Varianten Um- und Neubau diskutiert. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) will in diesem Zusammenhang zuerst inhaltliche Fragen geklärt haben und wendet sich deshalb mittels Anfrage über den Prozess der konzeptionellen Entwicklung des Luzerner Theaters an den Regierungsrat.
Als Bestandteile des Luzerner Agglomerationsprogramms hat der Kantonsrat im Januar 2018 Kredite für die Verlängerung der Buslinie 1 in Ebikon sowie für den Bau eines Bushubs gesprochen. Aufgrund von Beschwerden verzögert sich deren Fertigstellung erheblich, weshalb FDP-Kantonsrat Stephan Betschen (Buchrain) mit einer Anfrage an die Regierung gelangt. Mit der Anfrage sollen offene Fragen rund um die Verzögerungen geklärt werden.
