Vorstösse

Unser Bildungssystem sieht vor, dass der Grossteil den Weg in die Arbeitswelt über die duale Berufsbildung findet. Eine kleine Gruppe der schulisch Stärksten soll den Weg über das Gymnasium und ein anschliessendes Universitätsstudium wählen. Über die vergangenen Jahre hielt sich das System im gewünschten Gleichgewicht, und die Quote der Übertritte ins Langzeit-Gymnasium lag bei rund 19%. Nun ist die Quote überrascherweise innerhalb eines Jahres um rund 2% gestiegen. Es gilt zu klären, wo die Ursachen für dieses rasante Wachstum liegen und ob dieser Anstieg politisch gewollt ist.

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Am 24. Juni widmet der Luzerner Kantonsrat dem Thema Klima eine Sondersession und berät zahlreiche Vorstösse dazu. Die FDP-Fraktion nimmt das Thema ernst und hat deshalb im Vorfeld acht eigene Vorstösse eingereicht, welche eine liberale Klimapolitik für den Kanton Luzern skizzieren. Daneben begrüsst die FDP das vom Regierungsrat angekündigte Vorgehen, einen umfassenden Planungsbericht zur Energie- und Klimapolitik auszuarbeiten. Für die FDP ist der seriöse und wirkungsorientiert Umgang mit dem Thema Klima zentral. Hysterie und unrealistische Forderungen schaden hingegen der Ernsthaftigkeit des Themas und leisten keinen Lösungsbeitrag.

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Auf Druck der Universitäten wurde der Beginn der Rekrutenschule schrittweise auf Ende Juni vorverschoben, sodass diese auf Beginn des Herbstsemesters beendet werden kann. Durch diese Regelung können jedoch Lehrverträge nicht regulär beendet werden, was zu Problemen für die Lernenden und deren Lehrbetriebe führt. In seinem Postulat verlangt FPD-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) von der Regierung, die Situation zu analysieren, eine rechtliche Einschätzung zu machen und eine entsprechende Haltung zu definieren.

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Internationale Unternehmen stossen vermehrt in den Schweizer und damit auch in den Luzerner Markt vor. Diese inter- und multinationalen Grosskonzerne verursachen dabei mit dem Missbrauch ihrer Machtstellung immer öfters einen Verdrängungswettbewerb des lokalen Gewerbes. Mittels einer Anfrage verlangt FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler (Luzern) nun Auskunft von der Regierung.

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Alle Kinder haben im Kanton Luzern sowie in der ganzen Schweiz die Pflicht, die Schule zu besuchen. Aufgrund der zunehmenden Beliebtheit von Homeschooling, Privatunterricht zu Hause, beauftragt FDP-Kantonsrätin Rosy Schmid (Hildisrieden) die Regierung in ihrer Anfra-ge zur Beantwortung wichtiger Fragen.

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Die FDP.Die Liberalen geht mit einem 3-Punkte-Programm weiter gegen die steigenden Gesundheitskosten vor. Beim Gesundheitsmarkt kommt es durch Intransparenz zu Marktverzerrungen. Zudem arbeiten die Leistungserbringer im Gesundheitswesen nicht immer optimal zusammen. Die FDP.Die Liberalen setzt sich mittels Vorstössen für Transparenz, Qualität und Wettbewerb ein. Der zweite von drei Vorstössen wurde nun von FDP-Kantonsrätin Angela Pfäffli (Grosswangen) eingereicht.

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Am 16. Oktober veröffentlichte die Stadt Luzern ihre Gemeindestrategie. Diese wirft bei FDP-Kantonsrat Othmar Amrein (Eschenbach) fragen hinsichtlich der Zielerreichung des kantonalen Richtplans auf. Weil derzeit weitere Luzerner Gemeinden ihre Gemeindestrategien erarbeiten, will Othmar Amrein raumplanerische Fragen mit einer Anfrage durch den Regierungsrat grundsätzlich klären lassen.

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Der Kantonsrat hat in der September-Session entschieden, die externen Schulevaluationen vorläufig beizubehalten, ihre Wirkung aber mittels eines Berichts zu überprüfen. Da im Kantonsrat nicht geklärt wurde, wie der Wirkungsbericht konzipiert wird und welche Ziele damit erreicht werden sollen, reicht FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) ein entsprechendes Postulat zur Klärung dieser Punkte durch die Regierung ein. Der Vorstoss wurde von Adrian Bühler (CVP) und Willi Knecht (SVP) mitunterzeichnet.

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Das öffentliche Beschaffungswesen im Kanton Luzern ist zwar organisatorisch dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement angegliedert, Ausschreibungen werden jedoch von den betroffenen Dienststellen aller Departemente selbst durchgeführt. Mittels Postulat fordert FDP-Kantonsrat Franz Räber (Emmen) die Prüfung einer zentralisierten Fachstelle für öffentliche Ausschreibungen. Ein zentral organisiertes Beschaffungswesen bietet Rechtssicherheit sowie Effizienz und damit auch tiefere Kosten.

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Der Kantonsrat hat am 11. September 2018 zwei Dinge entschieden: Er will die Externe Schulevaluation zurzeit nicht abschaffen. Und er will ihre Wirkung mittels eines Berichts überprüfen. Nicht geklärt wurde dabei, wie der Wirkungsbericht konzipiert wird und welche Ziele mit ihm erreicht werden sollen. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) will mittels Postulat die Regierung beauftragen, dem Kantonsrat rechtzeitig in geeigneter Form zur Kenntnis zu bringen, wie sie den Wirkungsbericht "Externe Schulevaluation" konzipieren will.

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