Mit der Lancierung der neuen Luzerner Steuersoftware folgten zahlreiche Pannen. Die bisherigen Erklärungen des Finanzdepartements zum Umgang mit Luzerner Steuergeldern überzeugen die FDP.Die Liberalen Luzern nicht. FDP-Kantonsrat Stephan Betschen (Buchrain) fordert mittels einer Anfrage nun die Klärung der Kostenfolgen und stellt Fragen zum Beschaffungsprozess.
Eine kürzliche Nachbesserung der ersten Statuten der Luzerner Kantonsspital AG und der Luzerner Psychiatrie AG hat zu vermeidbaren Kosten und Fragen geführt. FDP-Kantonsrätin Heidi Scherer (Meggen) fordert in ihrer Anfrage von der Regierung mehr Klarheit bei der Gründung von juristischen Personen im direkten oder indirekten Besitz des Kantons Luzern.
Der Kanton Luzern hatte im Vergleich zu Nachbarskantonen seine Skigebiete am längsten geschlossen. FDP-Kantonsrätin Sabine Wermelinger (Flühli) befürchtet, dass Wintersportler auf Nachbarsgebiete ausweichen und Luzerner Spitäler trotzdem weiter belastet werden. Aus diesem Grund stellt sie der Regierung nun wichtige und dringliche Fragen zum weiteren Vorgehen.
In den kommenden Jahren investiert der Kanton Luzern mehr in die Forschung an der PH Luzern. Damit die Praxisrelevanz der Forschung sichergestellt werden kann, braucht es Vorgaben zur Drittmittelfinanzierung. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (St.Niklausen) fordert deshalb, dass die Vorgaben bezüglich der Forschung überprüft werden.
Heute hat sich der Regierungsrat mit GastroLuzern zu einem Gespräch über mögliche Unterstützungsmassnahmen getroffen. Die FDP.Die Liberalen Luzern begrüsst das zielgerichtete Vorgehen und erwartet, dass nun konkrete Massnahmen aus den Gesprächen resultieren. Mit einem Postulat fordert die FDP Luzern den Regierungsrat dazu auf, schnelle und unbürokratische Unterstützungsmöglichkeiten für alle betroffenen Branchen zu prüfen.
Die in der Vernehmlassungsvorlage formulierte Vision des Luzerner Theaters ist weitgehend eine Fortschreibung des aktuellen Modells. Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) fordert die Regierung mittels Motion auf, in ihrer geplanten Botschaft das künftige Betriebsmodell des Theaters in Varianten vorzustellen. Dies ermöglicht eine innovative Suche nach der bestmöglichen Kulturförderung und schafft eine fundierte Grundlage für den zukünftigen Entscheid des Kantonsrats.
Die Mai Session wurde entgegen dem demokratisch gefällten Entscheid des Büro’s des Kantonsrates von den linken Parteien erzwungen. Dies erzeugt hohe zusätzliche Kosten und bindet Ressourcen die in Zeiten von Corona besser verwendet werden können. Damit die Stimmbürger erfahren, wer wie mit ihrem Steuergeld umgeht, bittet Kantonsrat Damian Hunkeler (Luzern) die Regierung folgende Fragen zu beantworten:
- Total aller Aufwendungen für die Mai-Session 2020 in der Messe - Kosten eines regulären Sitzungstages des KR
Kantonsrat Thomas Meier (Schenkon) fordert den Regierungsrat auf zu prüfen, wie es exponierten Detailhandels- und Dienstleistungsbetriebe in ausserordentlichen Lagen erlaubt werden kann, befristet ihre Betriebszeiten anzupassen. Damit können betroffene Unternehmen die eingeschränkten räumlichen Kapazitäten teilweise ausgleichen.
Als Tourismuskanton ist Luzern massgeblich von der Coronakrise betroffen. Die Luzerner Regierung hat bereits erste Mittel gesprochen für die Tourismusvermarktung im laufenden Jahr. Um die Funktionsfähigkeit und die Schlagkraft der zentralen Tourismusorganisationen auch über das Jahresende hinaus sicherzustellen, müssen die Mittel aufgestockt werden. Kantonsrat Patrick Hauser fordert die Regierung mittels Postulat auf, dies für die Jahre 2021 und 2022 im nächsten Aufgaben- und Finanzplan abzubilden.
In der Covid-19 Krise musste innert kürzester Zeit in weiten Bereichen der Wirtschaft die Tätigkeit ganz oder teilweise eingestellt werden. Für diese Unternehmen hatte dies einschneidende Wirkung und hat viele KMU's an den Rand des Ruins gebracht. Kantonsrat Othmar Amrein (Eschenbach) fordert den Regierungsrat auf zu prüfen, ob für die Unternehmungen mit weniger als 100 Vollzeitstellen für die Jahresabschlüsse 2020-2022 eine Rückstellung von 50% des Gewinnes gemacht werden kann. Dabei ist die Rückstellung innert 5 Jahren wieder aufzulösen.
