Die Regierung verzichtet auch im Jahr 2021 auf einen Ausgleichszins auf steuerliche Vorleistungen. Dieser Entscheid hat bereits in den vergangenen Jahren zu erheblichen Auswirkungen auf die Liquidität der Luzerner Gemeinden geführt. Nun wurde die Problematik durch die Coronapandemie weiter verschärft. In einem dringlichen Postulat fordert FDP-Kantonsrat Rolf Born (Emmen) deshalb einen positiven Ausgleichzins von mindestens 0.02% im Jahr 2021. Mit diesem Anreiz für Steuerzahlende soll die Liquidität der Luzerner Gemeinden in den kommenden Jahren gestärkt werden.
Im Zuge der Digitalisierung gewinnt der Film an Bedeutung. Immer mehr Informationen werden mittels Film transportiert. Der Film ist ein zunehmend gefragtes Konsumgut und verfügt auch über einen immateriellen Wert. So können Filme aus unserer Region auch einen kulturellen und identitätsstiftenden Wert haben. Zum weiteren Vorgehen des Kantons Luzern in diesem Zukunftsmarkt hat FDP-Kantonsrat Jim Wolanin (Neuenkirch) eine breit abgestützte Anfrage eingereicht.
Mit der Energiestrategie 2050 will die Schweiz erneuerbare Energien stärken. Durch verschiedene Massnahmen soll das Ziel des Bundesrates «Netto-Null Emissionen» erreicht werden. Diese Massnahmen müssen immer ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig sein. Mit seiner Motion will FDP-Kantonsrat Thomas Meier (Schenkon) die den Eigenverbrauch übersteigende Stromproduktion sowohl für Private wie für Unternehmen steuerlich begünstigen.
Die Luzerner KMU sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Um die Corona-Krise zu überstehen, sind viele Unternehmen auf Unterstützung angewiesen. Die aktuellen Massnahmen genügen noch nicht. Damit der Kanton Luzern die nötige Unterstützung gewährleisten kann, fordert FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (St. Niklausen) mittels Postulat, dass die Regierung auf nationaler Ebene tätig wird. In vielen Bereichen besteht nach wie vor grosse Unsicherheit. Die Politik muss jetzt erst recht Verantwortung übernehmen.
Der Begriff der Sterbehilfe umfasst verschiedene Formen von «Hilfe zum Sterben» und beschreibt eine Thematik, die immer mehr in den Fokus der breiten Öffentlichkeit rückt. FDP-Kantonsrätin Helen Schurtenberger (Menznau) möchte vom Luzerner Regierungsrat deshalb erfahren, wie der Kanton Luzern darauf vorbereitet ist.
Gut funktionierende Strassenachsen sind ein wesentlicher Garant für die Standortattraktivität, sie machen Quartiere lebenswerter und führen den Verkehr sicher und flüssig. Dabei unterscheiden sich die Temporegime auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesstrassen stark. FDP-Kantonsrätin Rosy Schmid (Hildisrieden) gelangt nun mit einer Anfrage bezüglich der Sicherheit und der flüssigen Verkehrsführung für sämtliche Verkehrsbeteiligte an die Luzerner Regierung.
Die Neubesetzung der Geschäftsleitung am Luzerner Theater wirft Fragen auf in Bezug auf die Corporate Governance. Als grösster Geldgeber muss der Kanton Luzern sicherstellen, dass der Leistungsvertrag von der Geschäftsleitung des Theaters effizient und reibungslos umgesetzt wird. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp bittet deshalb die Regierung mittels einer Anfrage um Stellungnahme zu den geschilderten Vorgängen.
FDP-Kantonsrätin Helen Schurtenberger (Menznau) fordert den Regierungsrat mittels Postulat auf, die heutige Regelung über die obligatorische Schulzahnpflege zu prüfen. Es soll geklärt werden, ob die in der Schule obligatorischen zahnärztlichen Reihenuntersuchungen in dieser Art und Weise noch durchgeführt werden müssen. Dies weil die aktuelle Praxis weder zeitgemäss noch effizient ist.
FDP-Kantonsrat Jim Wolanin (Neuenkirch) fordert mittels Postulat, dass der Regierungsrat die Grenze der Standartarbeitskräfte (SAK) in den Seeeinzugsgebieten von derzeit 1.0 SAK auf 0.80 SAK reduziert. Dadurch können die Landwirschaftsbetriebe ihren Tierbestand reduzieren, was sich positiv auf den Güllezufluss in die Seen aus wirkt.
Mittels Postulat fordert Patrick Hauser die Regierung auf, bei der Beschaffung und Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen die Möglichkeit des Einsatzes von Fahrzeugen mit alternativen Antriebsarten (Hybrid, Elektro, Wasserstoff, Synthetische Treibstoffe etc.) zu prüfen und bei Gleichwertigkeit dem Fahrzeug mit Alternativantrieb den Vorzug zu geben.
