Die integrative Förderung beabsichtigt möglichst alle Kinder in Regelklassen zu unterrichten und damit einen Beitrag zur Chancengerechtigkeit aller Schülerinnen und Schüler zu leisten. In einem Klassenzimmer sehen sich Lehr- und Fachpersonen folglich mit einer grossen Bandbreite an Kindern und Jugendlichen konfrontiert. Diese grosse Heterogenität führt zu einer zunehmenden Belastung aller Beteiligten im Klassenzimmer. Um neue Lösungsansätze für die Schule für alle in allen Gemeinden definieren zu können, fordert FDP.Die Liberalen Kantonsrätin Ramona Gut-Rogger von der Regierung Auskunft über diverse Fragestellungen.
Im Verlauf dieses Jahres wurde medial immer wieder über die Drohung oder die Ausführung von Gewalttaten mit Messern im Kanton Luzern, der Schweiz oder dem nahen Ausland berichtet. Teilweise stehen diese Ereignisse im Zusammenhang mit extremistischen, terroristischen Tendenzen. Allein im Kanton Luzern haben sich acht Ereignisse von Messergewalt zwischen März und August zugetragen. Diese Entwicklungen bereiten den Luzernerinnen und Luzernern teilweise Angst. FDP-Kantonsrat Patrick Hauser, Luzern, fordert von der Regierung Auskunft über die aktuelle Lage im Kanton Luzern.
Geplante oder sich im Bau befindende Hochbauten des Kantons Luzern (Zentrales Verwaltungsgebäude, Campus Horw, Erweiterung Kantonsschule Sursee, Sicherheitszentrum Rothenburg u.a.) sollen deutlich teurer werden als geplant bzw. als von der Stimmbevölkerung bewilligt und damit entsprechend bestellt. Die Begründungen sind unterschiedlich. Gemäss der kantonalen Immobilienstrategie sollen zum Thema «Nachhaltigkeit» die Planung, Realisation und der Betrieb von kantonalen Immobilien fortschrittliche energetische und ökologische Prinzipien verfolgen, soweit diese ökonomisch tragbar und sinnvoll seien. FDP-Kantonsrätin Heidi Scherer, Meggen, fordert von der Regierung unter anderem Antworten über den Sinn und die ökonomische Tragbarkeit der teilweise enormen Kostensteigerungen der Hochbauprojekte.
Am Mittwoch, 28. August 2024 hat der Regierungsrat den Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028 vorgestellt. Dabei wurde informiert, dass man im Rahmen der OECD-Mindeststeuer mit Mehrerträgen von rund 400 Millionen Schweizer Franken rechnet. Sowohl bei der Erarbeitung des AFP 2024-2027 wie auch bei der Ausarbeitung der Steuergesetzrevision 2025 ging man noch von 40, respektive 55 Millionen pro Jahr aus. Die neue Ausgangslage hat also nicht nur Einfluss auf den neuen Aufgaben- und Finanzplan, sondern auch auf die geplante Steuerge-setzrevision über welche am 22. September 2024 abgestimmt wird.
Als juristische Personen müssen gemäss Steuerrecht des Kantons Luzerns die Kapitalgesellschaften sowie die Vereine, die Stiftungen und die übrigen juristischen Personen Kirchensteuern bezahlen. In diesem Zusammenhang beauftragt FDP-Kantonsrätin Heidi Scherer, Meggen, den Regierungsrat zu überprüfen, ob und in welcher Form die Kirchensteuern für juristische Personen zukünftig als freiwillige Zahlung ausgestaltet werden können.
Der Grosse Stadtrat von Luzern hat am 16. Mai 2024 einen kommunalen Mindestlohn beschlossen. FDP-Kantonsrat Mike Hauser, Stadt Luzern, fordert Auskunft über die Auswirkungen eines Mindestlohns auf kommunaler Ebene und fragt nach der Haltung der Regierung zu Mindestlöhnen auf Gemeindeebene.
Die Eidgenössische Volksinitiative "Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)" der JUSO ist am 04.03.2024 von der Bundeskanzlei als zustande gekommen erklärt worden. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp, Horw, will von der Regierung wissen, welche Auswirkungen die Initiative auf den Kanton Luzern hat.
Der Bund treibt seit mehreren Jahren E-Voting voran. Erste Versuche gehen auf das Jahr 2004 zurück. Die entsprechenden Versuche mit verschiedenen Systemen konzentrierten sich dabei jeweils primär auf das Elektorat (Wählerschaft) der Auslandschweizer. Der Kanton Luzern arbeitete damals mit dem Kanton Genf zusammen und musste aufgrund der Einstellung des Versuches durch den Kanton Genf im Jahr 2019 sein Projekt ebenfalls einstellen. FDP-Kantonsrätin Sibylle Boos-Braun verlangt in diesem Zusammenhang von der Regierung Auskunft über die langfristige Strategie in Bezug auf E-Voting und deren Auswirkungen, insbesondere auch auf die Gemeinden.
Am 9. Juni 2024 stimmt die Stimmbevölkerung über die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP ab. Die Initiative verlangt, dass die Prämien für die Grundversicherung nicht mehr als 10% des verfügbaren Einkommens übersteigen dürfen. Sonst müssen Bund und Kantone mit Prämienverbilligungen, mit je 2/3 und 1/3, einspringen. FDP-Kantonsrätin Jacqueline Theiler, Luzern Stadt, will in diesem Zusammenhang von der Regierung wissen, welche Folgen eine Annahme der Initiative auf den Kanton Luzern hat.
Die Kriminalstatistik 2023 zeigt, dass der Anteil, der von Personen aus dem Asylbereich begangenen Delikte über 50 Prozent gestiegen ist. Dazu kommt, dass seit längerem der Platzbedarf im Justizvollzug steigt und die Anforderungen, wie beispielsweise die wachsende Anzahl an psychisch erkrankten Insassen, zunehmen. Kantonsrätin Jacqueline Theiler, Luzern, fordert in diesem Zusammenhang von der Regierung Auskunft, wie diese in Zukunft mit den steigenden Herausfoderungen umgehen will.
